Berlin bleibt Berlin - auch im zweiten Wahl-Anlauf

Die Hauptstadt wiederholt einen Teil der Chaos-Abstimmungen von 2021 - und nicht nur ganz Deutschland guckt hin.

Nach Wahldebakel im ersten Anlauf

Die Hauptstadt wiederholt einen Teil der Chaos-Abstimmungen von 2021 - und nicht nur ganz Deutschland guckt hin.

Von Cornelie Barthelme (Berlin)

Die Nachricht des Tages klingt nach Erfolg. Zumindest für eine Autokratie oder noch Demokratieferneres. Das ODIHR - in Langform: das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE - empfiehlt seiner Mutterorganisation, auf eine Wahlbeobachtung zu verzichten. Nur: Es handelt sich um Berlin, die deutsche Hauptstadt. Und das ODIHR hat zum Jahresbeginn ein Team dorthin entsandt, weil sich an der Spree im September 2021 das spektakulärste Wahldesaster in knapp 74 Jahren bundesdeutscher Geschichte zutrug.

Die Berliner hatten sich zugetraut, an einem einzigen Tag eine Bundes- und eine Landtagswahl zu stemmen, dazu die Kür der zwölf Bezirksparlamente, einen Volksentscheid und, ganz nebenbei, auch noch den viertgrößten Marathon der Welt. Das war dann grandios schiefgegangen. Und der Landesverfassungsgerichtshof verfügte, die Wahlen fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente komplett zu wiederholen. Termin: 12. Februar. Die Briefwahl läuft schon.

Nun also schaut die Welt auf Berlin, denn das dortige „Wahlchaos“ hat bis nach New York und noch weiter Schlagzeilen gemacht. Der Republik gilt das Wahldebakel als Beweis für den ewigen Schlendrian an der Spree, den Christdemokraten als Beleg, dass Berlin nach 22 Jahren endlich wieder schwarz werden muss. Selbst Skandale, die gar nichts mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD zu tun haben, rechnet die CDU lässig ihr und ihrem rot-grün-roten Senat an - etwa den um den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RBB. Als im Zuge der Affäre um Geldverschwendung und mögliche Korruption öffentlich wurde, dass der dort tätige Ehemann der grünen Umweltsenatorin Bettina Jarasch ohne Ausschreibung Programmdirektor hätte werden sollen, wollte man das für den Versuch politischer Einflussnahme halten. Inzwischen ist Bettina Jarasch Spitzenkandidatin ihrer Partei - und ihr Ehemann mindestens für die Zeit bis zur Wahl an den Brandenburger RBB-Standort Potsdam versetzt.

Bettina Jarasch, Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, könnte die erste grüne Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt werdenn.

Foto: dpa

Wie die Dinge stehen, hat Jarasch durchaus Chancen aufs Bürgermeister-Büro im Roten Rathaus. Der Christdemokrat Kai Wegner allerdings auch. Die jüngste Umfrage vom 18. Januar sieht die CDU bei 23, Tendenz steigend, die Grünen bei 21, Tendenz stabil, und die SPD bei 18, Tendenz sinkend.

CDU hofft auf Wechsel

Bei der CDU freuen sie sich dennoch nur bedingt. Sie haben, sagen sie, aus der Bremen-Wahl von 2019 gelernt: „Man kann auch stärkste Fraktion sein - und trotzdem nicht in der Regierung.“

CDU-Parteichef Friedrich Merz (l.) und Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, im Konrad-Adenauer-Haus. Ihr Wahlkampf-Motto lautet: „Berlin feiern. Senat feuern."

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Die CDU im Bund sehnt sich nach Schleswig-Holstein und NRW im vergangenen Jahr nach weiteren Erfolgen. Noch mehr allerdings lechzt die SPD, die Kanzlerpartei. Gerade mal zwischen 18 und 20,5 Prozent ermitteln für sie aktuell bundesweit die Meinungserforscher  - zehn Prozent vorn liegt die Union mit 28 bis 30.

Böse verwählt

Das Berliner Verfassungsgericht bescheinigt der deutschen Hauptstadt demokratisches Totalversagen.

Den Berlinerinnen und Berlinern aber gehen die Hoffnungen und Befindlichkeiten der Bundesparteien sonst wo vorbei. Könnten sie die Regierende oder den Regierenden direkt bestimmen, würden sich 34 Prozent für die einstige Bundesfamilienministerin Giffey entscheiden, 20 für Wegner und nur 15 für Jarasch. Die CDU weiß, dass ihr Spitzenmann zulegen muss. Aber vor allem hoffen die Christdemokraten ganz offen, dass ihnen die Krawalle der Silvesternacht und deren Folgen Wählerinnen und Wähler zutreiben. Vor allem dort, wo die CDU traditionell stark ist: außerhalb des S-Bahn-Rings. Dort ist Berlin weder schick noch multikulturell noch touristengeflutet - sondern vor allem konservativ.

„Nicht reibungslos“, aber „reibungsarm“

Zur Landesregierung aus SPD - in Berlin sehr links, Grünen - in Berlin sehr alternativ, Linken - in Berlin sehr realo und sehr wenig fundi, passt das ungefähr so wie der Plan des gerade noch regierenden Senats für ein möglichst autofreies Berlin zum alltäglichen Morgen- und Abendstau auf allen Magistralen, die in die Stadt und aus ihr hinausführen. Oder die SPD-Frontfrau Giffey, die eher für Stadtautobahnbau ist als dagegen, zu ihrer Partei.

Es ist also spannend. Auch, natürlich, ob die Wahl diesmal rechtssicher ablaufen wird. Die ersten Pannen sind schon öffentlich: ein falsches Wahldatum auf einer englischsprachigen Infobroschüre, doppelt verschickte Briefwahlunterlagen, falsche Namen auf den Stimmzetteln. Und Kandidaten, die gar nicht mehr ins Abgeordnetenhaus wollen, aber trotzdem antreten müssen. Weil es ja eine Wiederholung ist, keine Neuwahl. Das ist dann kein Patzer - nur ziemlich skurril.

„Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken“

Nach Wochen des Zögerns sagt Olaf Scholz nun doch Ja zu Leopard-2-Panzern für die Ukraine - und verspricht, Deutschland müsse sich deshalb aber nicht sorgen.

Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagt gern, die Wahl laufe jetzt zwar „nicht reibungslos“, aber „reibungsarm“. Und die OSZE-Experten teilten ihrer Organisation nach vielen Gesprächen mit, in Berlin sei man überzeugt, diesmal alles gut „zu managen“. Das, allerdings, war auch 2021 schon so.