"Der Minister will nur Zeit schinden"

Bildungsminister Claude Meisch (DP) will erst das Audit der Finanzinpsektion abwarten, bevor er zum Luxembourg Science Center Stellung bezieht. Das missfällt der Opposition.

Unregelmäßigkeiten im Science Center

Michèle GANTENBEIN

Bildungsminister Claude Meisch (DP) will erst das Audit der Finanzinpsektion abwarten, bevor er zum Luxembourg Science Center Stellung bezieht. Das missfällt der Opposition.

Die Affäre rund um das Luxembourg Science Center, in das der Staat seit 2017 Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe investiert hat, hat die Parlamentarier veranlasst, Bildungsminister Claude Meisch (DP) in eine gemeinsame Sitzung des Bildungs- und Budgetkontrollausschusses einzubestellen, um den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen. 

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Doch Claude Meisch ist der Aufforderung nicht nachgekommen. Er ließ die Parlamentarier wissen, er habe ein Audit bei der Finanzinspektion (Inspection générale des finances, IGF) in Auftrag gegeben und wolle erst die Ergebnisse abwarten. Die Vorsitzende des Budgetkontrollausschusses, Diane Adehm (CSV), findet das überaus befremdlich. „Wir wollen Informationen zu dem Audit, das der Minister bei der Finanzinspektion in Auftrag gegeben hat und wir wollen wissen, bis wann die Ergebnisse vorliegen sollen“, sagte Diane Adehm am Donnerstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. 

„Die Regierung kontrolliert sich selbst“

Befremdlich sei auch, dass in diesem Fall die Regierung sich selbst kontrolliert. „Ein Minister bittet einen anderen, Unregelmäßigkeiten zu überprüfen“, erklärt Adehm. Sie ist der Ansicht, dass die Kontrolle von einer unabhängigen Instanz, also einem externen Kontrolleur oder auch vom Rechnungshof durchgeführt werden sollte.  

Sven Clement (Piraten) kann sich wie Diane Adehm nicht an einen vergleichbaren Fall erinnern, dass ein Minister es abgelehnt habe, der Aufforderung des Parlaments, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachzukommen. Weder Verteidigungsminister François Bausch (Militärsatellit) noch die frühere Umweltministerin Carole Dieschbourg (SuperDrecksKëscht, Gaardenhaischen), Wirtschaftsminister Franz Fayot oder Umweltministerin Joëlle Welfring (Affäre Jeff Da Costa/Hochwasser) hätten derartig reagiert. 

Claude Meisch wolle nur Zeit schinden, meinte Clement am Donnerstag auf Nachfrage. Zudem könne die Finanzinspektion lediglich überprüfen, „ob die budgetären Regeln eingehalten worden sind, nicht aber, inwiefern es Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Geschäftspraktiken der Firma gibt“, so Clement.

Budgetkontrollkommission hakt nach

Die Vorsitzende der Budgetkontrollkommission erklärte, man wolle sich nicht mit der Antwort des Ministers zufrieden geben und sei in Kontakt mit dem Ministerium, um einen Termin festzulegen, an dem Claude Meisch dem Parlament Rede und Antwort steht.

Das Online-Portal www.reporter.lu hatte Anfang März einen Bericht über das Science Center veröffentlicht, in dem unter anderem von dubiosen Finanzpraktiken die Rede ist. Der Direktor der Betreiberfirma soll sich auf Kosten des Staates bereichert haben. Seit 2017 sind seitens des Bildungsministeriums laut dem Bericht 21 Millionen Euro an die Firma von Direktor Nicolas Didier geflossen. 

Die Piraten haben am 7. März vier parlamentarische Fragen an die Minister Claude Meisch und Lex Delles (beide DP), Sam Tanson (Déi Gréng) und Taina Bofferding (LSAP) gestellt.