Rentrée sociale der CGFP
Die im jüngsten Gehaltsabkommen ausgehandelte Home-Office-Neuregelung wurde von der Regierung noch nicht umgesetzt. Foto: dpa
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hat sich anhand eines Fragenkatalogs bei den an den Wahlen teilnehmenden Parteien über deren Position zu den Anliegen der Staatsbediensteten erkundigt. Wichtig sind der Gewerkschaft, dass die sozialen Errungenschaften nicht infrage gestellt werden. Darüber hinaus hält sie an einer "kontinuierlichen Gehälterpolitik" fest.
Die CGFP sei die einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst und als solche bestehe man darauf, dass Verhandlungen über die Allgemeininteressen der Staatsbediensteten ausschließlich mit der CGFP geführt würden, heißt es am Freitag in einer Pressemitteilung nach der Sitzung des Nationalvorstandes im Rahmen der Rentrée sociale.
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Dass Déi Lénk und die Kommunistische Partei (KPL) in dem Punkt anderer Meinung seien, dafür habe man kein Verständnis. Positiv sei, dass die Mehrheit der Parteien sich für den Erhalt eines starken, modernen und attraktiven Staatsdienstes stark machen wollten.
Keine Alleingänge in der Steuerpolitik
Steuerpolitik, Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung oder der Kampf gegen den Klimawandel sind Themen, bei denen die CGFP sich künftig einmischen und mitreden will.
Die CGFP fordert die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.
Die Gewerkschaft spricht sich für eine tiefgreifende Steuerreform aus, bei der Niedrig- und Mittelverdiener entlastet werden, dies gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode und "unter Einbindung der Sozialpartner, allen voran der CGFP". Alleingänge werde man nicht tolerieren.
Des Weiteren spricht sich die CGFP für eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation aus. Die Gewerkschaft bedauert, dass LSAP und Déi Gréng sich in ihren Antworten diesbezüglich nicht festlegen und die Piraten keine solche Anpassung vornehmen wollen, heißt es in dem Schreiben.
Die CGFP spricht sich darüber hinaus für eine Neugewichtung bei der Besteuerung von Kapital und Arbeit aus und fordert, dass das Phänomen der „kalten Progression“ durch die Einführung zusätzlicher Steuerstufen bekämpft wird.
Finger weg vom Index
Manipulationen am Index kommen für die CGFP nicht infrage, lässt die Gewerkschaft wissen. Eine Botschaft, die sich an die Arbeitgeber richtet, die den Mechanismus gerne abschaffen oder anders gestalten wollen. Der Index eigne sich nicht zur Gestaltung der Sozialpolitik, sondern ziele darauf ab, die durch die Inflation eingebüßte Kaufkraft zumindest teilweise wieder auszugleichen.
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Die CGFP begrüßt in dem Zusammenhang die Aussage von Premier Xavier Bettel (DP), den Index nicht ohne die Zustimmung der Sozialpartner anrühren zu wollen, und bedauert, dass "insbesondere Fokus und die Piraten am Index rütteln zu wollen scheinen".
Abschaffung des Bewertungssystems
Die Staatsbeamtengewerkschaft drängt darauf, die im jüngsten Gehaltsabkommen ausgehandelte Abschaffung des Bewertungssystems umzusetzen. Weitere Punkte im Abkommen, die noch auf Umsetzung warten, sind die Arbeitszeitregelung, die Homeoffice-Neuregelung sowie der verstärkte Rechtsschutz für die öffentlich Bediensteten.
