Das könnte Sie auch interessieren
Moskau
Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert.
USA
Das Spektakel um die mögliche Anklage gegen Donald Trump in New York verblasst gegenüber den potenziellen Konsequenzen der Ermittlungen in Georgia und Washington. Der Ex-Präsident könnte bald vor fünf Gerichten gleichzeitig stehen.
Deutschland
Dem Festgenommenen werden unter anderem Kriegsverbrechen gegen Menschen im Jahr 2015 vorgeworfen.
Strotzbüsch/Vulkaneifel
Die Polizei hat im deutschen Dorf Strotzbüsch am frühen Dienstagmorgen zwei Tote gefunden. Einer davon gilt als mutmaßlicher Täter.
90 Jahre KZ Dachau
Vor 90 Jahren wurde am 22. März 1933 das KZ Dachau errichtet. Dort waren zeitweise auch die Nichten von Großherzogin Charlotte interniert.
Beim EU-Gipfel in Brüssel will sich Luxemburg mit Blick auf den Ukraine-Krieg für die Einrichtung eines Sondergerichts für „das Verbrechen der Aggression“ einsetzen.
Brüssel
Steve BISSEN
Im Fokus des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird wieder einmal der Ukraine-Krieg stehen. Und dabei kann die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russlands Aggression auf weitere Unterstützung aus Brüssel hoffen.
Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister- und Verteidigungsminister grundsätzlich beschlossen, innerhalb von zwölf Monaten bis zu einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern. Dafür sollen zwei Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität der EU (EPF), einem Fonds außerhalb des EU-Haushalts, fließen. Und die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Beschluss nun endgültig besiegeln und eventuell sogar noch einen Schritt weitergehen. Der schwedische EU-Vorsitz hat eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Und auch EU-Ratspräsident Charles Michel betont in seinem Einladungsschreiben die Notwendigkeit von mehr und schnelleren Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung, der dem „Luxemburger Wort“ vorliegt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs „die rasche Einigung im Rat begrüßen, um die sofortige Bereitstellung von Munition für die Ukraine zu erleichtern, auch durch gemeinsame Beschaffung und die Mobilisierung angemessener Finanzmittel.“ Die Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt, Bestellungen beschleunigt und Produktionskapazitäten in der EU geschaffen werden können.
Putin sitzt am kleinen Tischchen mit dem großen Bruder
Zwei Tage verhandelte Wladimir Putin mit seinem chinesischen Staatsgast Xi Jinping. Der demonstrierte Bündnistreue - aber einiges bleibt ungewiss.
Für Diskussionen beim Gipfel dürften auch abermals die Sanktionen gegen Russland sorgen. Sie weisen immer noch Lücken auf und haben nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Ein elftes Sanktionspaket steht aber momentan nicht zur Debatte. Vielmehr geht es laut EU-Kreisen darum, punktuell nachzuschärfen.
Verfolgung von Kriegsverbrechen
Die EU will sich auch verstärkt um die Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine kümmern. Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor knapp einer Woche wegen der Verschleppung von Kindern erlassen hatte, reicht vielen EU-Staats- und Regierungschefs offenbar nicht aus. Und der Haftbefehl wird auch im Gipfelentwurf nur beiläufig erwähnt.
Für Zündstoff hinter den Kulissen dürfte der anhaltende Streit um das eigentlich bereits beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors in der EU sorgen.
Daher möchten einige EU-Mitgliedssaaten - darunter Luxemburg - zum einen eine schärfere Formulierung in der Gipfelerklärung durchsetzen sowie zum anderen juristisches Neuland betreten und ein Sondergericht für „das Verbrechen der Aggression“ einrichten. Dafür wäre der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht zuständig. Über die juristischen und praktischen Details sind sich die 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch noch nicht einig.
Zündstoff hinter den Kulissen
Für Zündstoff hinter den Kulissen dürfte aber auch der anhaltende Streit um das eigentlich bereits beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors in der EU sorgen. Zwar steht das Thema nicht auf der offiziellen Agenda des EU-Gipfels. Dennoch wird der deutsche Kanzler Olaf Scholz zumindest den Unmut vieler EU-Partner über das Vorgehen zu spüren bekommen.
Wie Putin auf den internationalen Haftbefehl reagiert
Nach dem internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin in Russland vor allem Gleichgültigkeit.
Zur Erinnerung: Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Denn weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbot ablehnen, hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz gegeben. Und einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission hat der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing laut Informationen des „Spiegel“ erst kürzlich abgelehnt.
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
