Dürfen sich Banken weigern, Bargeldeinzahlungen anzunehmen?

Zahlungstransaktionen mit Karte nehmen zu - doch Euro-Münzen und -Scheine sind nach wie vor gesetzliches Zahlungsmittel.

Parlamentarische Anfrage

Zahlungstransaktionen mit Karte nehmen zu - doch Euro-Münzen und -Scheine sind nach wie vor gesetzliches Zahlungsmittel.

(MeM) - Laut einer parlamentarischen Anfrage der CSV-Abgeordneten Max Hengel und Laurent Mosar verweigern einige luxemburgische Banken Bareinzahlungen. In diesem Zusammenhang wollten die Abgeordneten von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) wissen, ob sie über diese Situation informiert sei und welche Gründe es dafür geben könnte, dass Banken sich weigern, Bareinlagen anzunehmen. 

In ihrer Antwort erklärt die Finanzministerin am Donnerstag, dass laut Europäischen Zentralbank, dass Zahlungen per Bankkarte zwar mittlerweile die Mehrheit der Transaktionen (52 Prozent) in Luxemburg ausmachen und Banken bestimmte Dienstleistungen in Filialen mit hohem Kundenaufkommen zentralisierten. Da die Regierung aber nicht die Absicht habe, Bargeldtransaktionen abzuschaffen, sei ihr daran gelegen, dass Bargeld stets genutzt werden könne.

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Tatsächlich ist Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel, und die Annahme zu verweigern, kann gemäß Artikel 556 des luxemburgischen Strafgesetzbuches sogar strafbar sein. „Kontaktlose Zahlungen werden Bargeld als Zahlungsmittel nicht ersetzen, sondern ergänzen“, teilt dazu auch die EZB mit. Die Einzahlung von Bargeld darf eine Bank demzufolge eigentlich nicht verweigern. Bei der Einzahlung von größeren Geldbeträgen verlangen Banken aber oft eine vorherige Terminvereinbarung, zudem muss sich der Einzahler ausweisen und bei einer Summe ab 10.000 Euro ein Dokument vorgelegen, aus dem die wirtschaftliche Herkunft des Geldes hervorgeht.