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Gemeinden sollen Neu-Zugezogene mit Willkommensaktionen und Angebote echter Partizipation begrüßen, fordert die Ausländerorganisation Asti.
Wahlbeteiligung
Ines KURSCHAT
Die kommunalen Integrationskommissionen abschaffen, um „die Segregation“ zwischen Nicht-Luxemburgern und Luxemburgern zu beenden, ist eine von mehreren Forderungen der Ausländerorganisation Asti im Hinblick auf die Gemeindewahlen am 11. Juni. Viele würden ohnehin nicht funktionieren, andere seien eher „ein Alibi“. Es gebe noch immer Gemeinden, die keine solche Kommission haben, sagte Jean-Louis Schlesser, Asti-Verwaltungsratsmitglied, vor Journalisten am Dienstag.
Das Datum der Pressekonferenz war symbolträchtig: Am 7. Februar vor 31 Jahren bekamen EU-Bürger, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben, das aktive und passive kommunale Wahlrecht. In Luxemburg gilt es erstmalig ohne 5-Jahres-Frist. „Für viele unsere Gesprächspartner bei den Parteien war die Forderung, die Kommission abzuschaffen, starker Kaffee“, gibt Schlesser zu.
Für viele Gesprächspartner war die Forderung, die Integrationskommissionen abzuschaffen, starker Kaffee.
Jean-Louis Schlesser, Asti-Verwaltungsratsmitglied
Alternativ will die Asti eine „echte, transversale Beteiligung“ von Nicht-Luxemburgern in allen Gemeindegremien. Dabei helfen soll eine „lokale Willkommenskultur“, die Neuzugänge in den Gemeinden mit Broschüren und Willkommenstagen begrüßt und ihnen unter anderem erklärt, wie sie sich vor Ort einbringen können. Wichtig sei, Neuankömmlinge von Anfang an so einzubinden, dass sie sich als „Teil der Gemeinschaft“ fühlten, beispielsweise über Ehrenämter in Vereinen.
Zu restriktive Auslegung des Gesetzes
Den Forderungskatalog mit den Achsen Einwanderung, Asyl und Zusammenleben hatte die Asti mit Vertretern der CSV, DP, LSAP, Déi Gréng, ADR, Déi Lénk und den Piraten diskutiert, mit dem Ziel, die Beteiligung von Nicht-Luxemburger bei den Gemeindewahlen im Juli zu erhöhen. 2017 hatten sich in den damals 105 Gemeinden nur 34.634 Ausländer in die Wählerlisten eintragen lassen - bei insgesamt 281.500 Einwohnern mit ausländischem Pass.
Schon vor dem 8. Oktober gescheitert
Vor dem Wahltag ist es schon eine bittere Bilanz: Wieso schafft es Luxemburg nicht, seine ausländischen Mitbürger für eine politische Kultur zu begeistern? Wieso halten so viele Menschen die Kommunalwahlen für nicht relevant?
Auch bei der Einschreibung müssten „Hürden abgebaut“ werden, so Asti-Politikberater Sergio Ferreira. Einige Gemeinden würden das Wahlgesetz zu restriktiv oder missbräuchlich interpretieren, heißt es in den schriftlichen Empfehlungen. Hier könnten Weiterbildungen für Kommunalbeamte zu Interkulturalität und Asyl Abhilfe schaffen.
Damit sich mehr Nicht-Luxemburger auf lokaler Ebene politisch beteiligen, sollen Parteien Kandidatenlisten aufstellen, die nicht aus „Alibi-Ausländern“ bestehen, sondern repräsentativ seien für den Anteil von Nicht-Luxemburgern in der jeweiligen Kommune, betonte Asti-Verwaltungsratspräsident Evandro Cimetta. Je mehr Gemeinderäte existierten, die einen nicht-luxemburgischen Hintergrund haben, „umso attraktiver werde es für andere, sich politisch einzubringen“, so Cimettas Hoffnung.
Gemeinden in der Verantwortung
Eine Willkommenskultur wünscht die Asti nicht nur für Nicht-Luxemburger, sondern für alle Neu-Zugezogenen. Im sozialen Wohnungsbau wenig aktive Gemeinden sollten ihre Anstrengungen verstärken. Sergio Ferreira wies darauf hin, dass es zu lange dauere, bis Flüchtlingskinder in regulären Schulklassen eingeschult würden. Viele blieben „ein Jahr und länger“ in Auffangklassen. Die Praxis hatte schon der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher in seinem Jahresbericht 2022 bemängelt.
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