EU verspricht Ukraine weitere Hilfe

Die Ukraine wäre lieber heute als morgen EU-Mitglied. Bei einem Gipfel in Kiew müssen die Gäste aus Brüssel aber allzu große Erwartungen dämpfen.

Gipfel mit Luftalarm

Die Ukraine wäre lieber heute als morgen EU-Mitglied. Bei einem Gipfel in Kiew müssen die Gäste aus Brüssel aber allzu große Erwartungen dämpfen.

(dpa) - Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt - auch bei einem Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor. Darin bekräftigte die EU am Freitag lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und Denys Schmyhal (v.l.n.r.), Ministerpräsident der Ukraine, halten eine europäische und eine ukrainische Fahne während eines Gruppenfotos nach dem EU-Ukraine-Gipfel. Erstmals seit der Beginn der russischen Invasion reisten gleich 16 Vertreter der EU-Kommission in die Hauptstadt Kiew. Die Reise ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die EU weiter an der Seite des angegriffenen Landes steht.

Foto: dpa

Die EU-Kommission will nach dem Sommer einen ausführlichen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Auf Grundlage dessen müssen die EU-Staaten entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Von der Leyen machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland davon unabhängig ist. 

Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Zu den bisherigen Reformanstrengungen hieß es, die EU erkenne an, dass die Ukraine trotz des Krieges mit Russland „erhebliche Anstrengungen“ unternommen habe.

Finanzielle Hilfen

Selenskyj sagte nach dem Gipfel, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU „nicht einen einzigen Tag verlieren“. Ziel sei, so schnell wie möglich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Die Ukraine ist seit vergangenem Jahr bereits Beitrittskandidat.

Deutlich konkretere Zusagen machte die EU zum Krieg gegen Russland. Michel versprach Selenskyj: „Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen.“  „Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen“, machte er deutlich. Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro an Unterstützung mobilisiert.

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Überschattet wurden der Ukraine-Gipfel von Luftalarm am Vormittag und am Nachmittag. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er am Morgen wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Zum genauen Ablauf wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Raketeneinschläge wurden bis zum Nachmittag nicht gemeldet.

EU-Beitrittsperspektive

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor dem Gipfel mehrfach eine Beitrittsperspektive von zwei Jahren ins Spiel gebracht. Tatsächlich dürfte der von Schmyhal genannte Zeitrahmen jedoch unrealistisch sein. Diplomaten in Brüssel rechnen damit, dass die Ukraine frühestens im kommenden Jahrzehnt in die EU aufgenommen werden kann, wenn die Beitrittsregeln dafür nicht gelockert werden.

Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Dabei kündigte sie weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterstützen.  Zudem wird die EU weitere 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen, insgesamt also mehr als 5.000. Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll außerdem ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden - das zehnte.

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Von der Leyen sagte am Freitag nach dem Gipfel, es werde russische Geschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Konkret werde es unter anderem um weitere Technologie gehen, die für die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden könne.