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Nach dem Debakel der spanischen Linken bei den Kommunal- und Regionalwahlen setzt der sozialistische Regierungschef nationale Neuwahlen für Ende Juli an.
Spanien
~EXTERNE
Von Martin Dahms (Madrid)
Pedro Sánchez hat schon manchen Tiefschlag überstanden, und er hat sich vorgenommen, auch diesen zu überstehen. Die Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag haben Spanien deutlich nach rechts rücken lassen – deutlicher, als von den meisten erwartet –, worauf der sozialistische Ministerpräsident am Montag nationale Neuwahlen für den 23. Juli ansetzte, also in weniger als acht Wochen. Das sieht auf den ersten Blick nach politischem Selbstmord aus und ist es wahrscheinlich auch. Aber Sánchez hofft auf seinen guten Stern, der ihm immer wieder überraschend geleuchtet hat, also vielleicht auch dieses Mal.
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Die Kommunal- und Regionalwahlen waren von Alberto Núñez Feijóo, dem Chef der konservativen Volkspartei (PP), zum Plebiszit über die Regierung Sánchez erklärt worden, und Sánchez war auf diese Herausforderung eingegangen, indem er seine nationale Politik ins Zentrum des Wahlkampfs rückte, obwohl über die eigentlich gar nicht abgestimmt wurde.
Linke und Sozialisten verlieren an Zustimmung
Die Wahlergebnisse sprechen dafür, dass am Ende auch die Wähler nicht mehr auf die Kandidaten und deren Vorschläge für ihre Heimatstadt oder ihre Heimatregion geschaut haben, sondern aufs nationale politische Panorama. Fast überall verloren die Sozialisten (PSOE) und noch mehr ihr linker Koalitionspartner Unidas Podemos an Stimmen, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Kastilien-La Mancha, wo der amtierende Regionalpräsident Emiliano García-Page seine absolute Sitzmehrheit behauptete. Der PSOE-Mann García-Page ist so etwas wie der halbamtliche Chef der innerparteilichen Opposition gegen Sánchez.
„Ich nehme die Resultate in erster Person auf mich“, sagte Sánchez am Montag, was danach klang, als wollte er seinen Rücktritt erklären. Stattdessen erklärte er Neuwahlen, gut vier Monate vor Ablauf der Legislaturperiode. Er setzt damit nicht nur seine eigene Partei unter Druck, sondern vor allem seinen Koalitionspartner, der gerade von heftigen Machtkämpfen zerrieben wird.
Podemos verliert an Glanz
Die Podemos-Arbeitsministerin Yolanda Díaz, ein Schwergewicht der Koalitionsregierung, möchte gern die kommende Regierungschefin werden, allerdings nicht als Spitzenkandidatin von Podemos, sondern als Führerin eines neuen Wahlbündnisses mehrerer Linksparteien, dem sich auch Unidas Podemos anschließen könnte – oder nicht. Acht Jahre nach der Parteigründung hat der Name Podemos seinen Glanz verloren. Von vorher insgesamt 47 Abgeordneten in den Regionalparlamenten, die am Sonntag neu gewählt wurden, sind Podemos noch zwölf geblieben. In einer Reihe von Großstädten trat gegen Podemos das viel ältere Wahlbündnis Izquierda Unida an (das sich einst mit Podemos zu Unidas Podemos zusammengetan hatte) – und siegte haushoch gegen Podemos.
Rückkehr des Zweiparteiensystems PP-PSOE
Bei den Wahlen am Sonntag hat sich eine Tendenz voriger Wahlen verstärkt, nämlich die der langsamen Rückkehr zum alten Zweiparteiensystem PP-PSOE. Das mit großen Hoffnungen gestartete liberale Projekt Ciudadanos ist so gut wie am Ende und Podemos scheint auf dem Weg dahin zu sein, ohne dass absehbar wäre, ob das Konkurrenzvorhaben „Sumar“ von Arbeitsministerin Díaz die Podemos-Rolle übernehmen wird.
Gekommen, um zu bleiben, ist aber offenbar Vox, die von einem Ex-PP-Mann gegründete Rechtsaußenpartei, die ihren Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen auf gut sieben Prozent verdoppelte und damit ihre Rolle als drittstärkste politische Kraft in Spanien behauptete. Auf die Furcht vor Vox setzt Sánchez seine Hoffnungen. In den kommenden Wochen dürfte sich die PP auf etliche Koalitionen mit Vox einlassen – was vielleicht doch manche Wähler aus der Mitte aufrüttelt, um bei den Wahlen im Juli gegen Rechts zu stimmen, so wie sie an diesem Sonntag gegen Links gestimmt haben.
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