Piraten gegen Regierung: Die "versteckten" Kosten der Tripartite

1,35 oder 1,7 Milliarden Euro? Zwischen der Piratepartei und der Regierung herrscht Uneinigkeit über den Kostenpunkt des "Solidaritéitpak 3.0".

"Die Rechnung geht nicht auf"

Florian JAVEL

1,35 oder 1,7 Milliarden Euro? Zwischen der Piratepartei und der Regierung herrscht Uneinigkeit über den Kostenpunkt des "Solidaritéitpak 3.0".

Die Rechnung geht einfach nicht auf. Das sagt die Piratenpartei am Montag über den Kostenpunkt des jüngsten Tripartite-Beschlusses. Der sogenannte „Solidaritéitspak 3.0“, der vor knapp zwei Wochen von Sozialpartnern und Regierung abgesegnet wurde, koste weitaus mehr, als die Regierung angekündigt habe, so der Abgeordnete Sven Clement (Piratepartei) am Montag. Seine Schlussfolgerung: Die Regierung „versteckt“ somit die „reellen Kosten“. 

Am selben Tag noch hatte sich DP-Fraktionschef Gilles Baum auf RTL zur Tripartite zu Wort gemeldet. Seine Version: Der dritte Tripartite-Beschluss innerhalb von zwölf Monaten kostet den Staat 2023 500 Millionen und im darauffolgenden Jahr 850 Millionen Euro. „Das Geld, das wir in die Hand genommen haben, ist richtig investiert worden“, bekräftigte Baum. Eine Version der Dinge, die der Pirat Clement jedoch nicht unkommentiert lassen wollte. 

Denn neben den angekündigten 500 Millionen Euro schweren Steuermaßnahmen müsse laut ihm ebenso die Auszahlung von drei Index-Tranchen 2023 in die Rechnung einbezogen werden. So beläuft sich der Kostenpunkt der Maßnahmen für das Jahr 2023 auf 680 Millionen statt 500 Millionen Euro, behaupten die Piraten und gehen davon aus, dass die Auszahlung der drei Index-Tranchen um die 180 Millionen Euro kosten würde. Die Gesamtkosten seien laut Clement ein Symptom, dass „der Staat über seine Mittel lebt“. 

Tripartite-Einigung: Ein teures Paket „im Interesse von uns allen“

Die Stimmung war immer wieder gekippt, doch nach einem einzigen Verhandlungstag gelang es der Tripartite, zu einer Einigung zu kommen.

Finanzministerium findet die Berechnungen der Piraten „nicht nachvollziehbar“

Statt in schwierigen Zeiten Projekte umzusetzen, „bloß weil man mal darüber geredet hat“, wäre es sinnvoll gewesen, diese zu verschieben, um den notwendigen finanziellen Spielraum zu schaffen, um die Menschen zu entlasten, kritisierte zudem Sven Clement. Damit unter anderem gemeint sind: die 47,5 Millionen Euro teure Fahrradbrücke zwischen Esch und Belval und der für 309 Millionen Euro erworbene neue Militärsatellit LUXEOSys. „Ich kriege langsam den Eindruck, man möchte alles mit einem Cash-Teppich bedecken. Das ist auch hier wieder derselbe Fall“, so Clement. 

Auch für 2024 stimmt die Rechnung der Piraten mit der der Regierung nicht überein. Aufgrund der Anpassung der Steuertabelle um zweieinhalb Index-Tranchen wird die Regierung nach den Berechnungen der Piraten um die 625 Millionen Euro für Steuermaßnahmen ausgeben. Plus 350 Millionen Euro für die Fortführung der Energiemaßnahmen, einschließlich Gas- und Strompreisdeckel, und 60 Millionen Euro für die Auszahlung einer Index-Tranche. Insgesamt also eine Milliarde und 35 Millionen Euro wird die Regierung 2024 ausgeben müssen. 

"Déi real käschte gi 'verstoppt'": Die Piratepartei wirft der Regierung Intransparenz vor, wenn es darum geht, offen über die Kosten des jüngst unterschriebenen Tripartite-Abkommens zu kommunizieren.

Foto: Florian Javel

Somit könnte zusammengerechnet der „Solidaritéitspak 3.0“ über anderthalb Milliarden Euro kosten. Eine stattliche Summe, die nach Interpretation der Piraten von den angekündigten 1,35 Milliarden Euro der Regierung stark abweicht. 

Arbeitgeberverband: Höhere Nettolöhne stärken den Standort

Die strukturellen Probleme des Landes dürften aber nicht vernachlässigt werden, so die UEL.

Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“ kommentierte das Finanzministerium die Berechnungen der Piratepartei. Diese stufte das Ministerium als „nicht nachvollziehbar“ ein und bestätigte, dass der Kostenpunkt des Pakets sich für 2023 auf knapp 500 Millionen und 2024 auf 850 Millionen Euro belaufe. Es handle sich hier aber um bloße „Größenordnungen“. „Weitere Details werden im Laufe der verschiedenen Gesetzesprojekte und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachgeliefert“, kündigt das Ministerium an. 

Geld wird ausgegeben, „dass wir im letzten Sommer scheinbar nicht hatten“

Gilles Baum auf RTL zum dritten Tripartite-Abkommen innerhalb der letzten 12 Monate: "Wir haben einen Mix zwischen der Anpassung der Steuertabelle und gezielten Maßnahmen gefunden."

Foto: Guy Jallay

 „Statt einem finanziellen Spielraum von 500 Millionen sprechen wir nun von anderthalb Milliarden. Damit macht man den Bürgern ein X für ein U vor“, kritisierte Clement dennoch die Regierung dafür, die wirklichen Tripartite-Kosten „verstecken“ zu wollen. Es werde Geld ausgegeben, „das wir im letzten Sommer scheinbar nicht hatten“. 

Vorschläge, die vergangenes Jahr im Rahmen einer groß angekündigten Steuerdebatte formuliert wurden, wie die Abschaffung der Steuerklasse 1a für Witwer und Personen über 64 Jahre, hätten sogar weniger als anderthalb Milliarden Euro gekostet, gibt Clement zu bedenken. „Damit wäre den Menschen, die am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind und für die am wenigsten gemacht wird, jedoch mehr geholfen.“