Finanzministerin kündigt an
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Der finanzielle Spielraum, um die Bürger steuerlich zu entlasten, könnte nun dieses Jahr gegeben sein, kündigt Finanzministerin Yuriko Backes (DP) an.
Finanzministerin kündigt an
Der finanzielle Spielraum, um die Bürger steuerlich zu entlasten, könnte nun dieses Jahr gegeben sein, kündigt Finanzministerin Yuriko Backes (DP) an.
(C. / mas / FJ) Steuererleichterungen in Höhe von 500 Millionen könnten sich noch für dieses Jahr anbahnen. Finanzministerin Yuriko Backes (DP), die am Montag dem Haushaltsausschuss die Finanzlage des Staates zum 31. Dezember 2022 präsentierte, kündigte daraufhin in einer Pressemitteilung an, gezielte Steuererleichterungen in Form von Steuerkrediten vorschlagen zu wollen, „wenn sich die sich abzeichnende Verbesserung gegenüber den früheren Schätzungen bestätigt“. Die Ministerin freue sich in dem Kontext über das Zwischenergebnis zum 31. Dezember 2022, „das die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Finanzen unseres Landes belegt“, und das „trotz des wirtschaftlichen und geopolitischen Gegenwindes“.
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Sie haben nicht zugestimmt, dass diese eingebetteten Inhalte von twitter angezeigt werden. Klicken Sie hier, um Ihre Einstellungen zu ändern, und laden Sie anschließend die Seite neu. Zustimmung erteilenNimmt man Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates zusammen, ergibt sich nämlich laut Finanzministerium zum 31. Dezember 2022 ein Überschuss von einer Milliarde Euro für den Staat. Während allerdings die Einnahmen für das Haushaltsjahr 2022 fast vollständig eingegangen sind, sollen in der Nachtragsperiode möglicherweise Ausgaben in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro getätigt werden -was letztlich zu einem Defizit für das gesamte Haushaltsjahr führen würde.
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Sollten sich die aktualisierten Informationen, die von verschiedenen Ministerien und Verwaltungen zur Verfügung gestellt wurden, bestätigen, dürfte der endgültige Saldo des Zentralstaates also defizitär bleiben, sich aber gegenüber der im Oktober 2022 vorgelegten Schätzung um mindestens 500 Millionen Euro verbessern.
Ich möchte, dass dieser Spielraum in vollem Umfang genutzt wird, um die Kaufkraft der Haushalte in diesen schwierigen Zeiten zu stärken, und zwar rückwirkend ab Anfang 2023.
Finanzministerin Yuriko Backes, DP
Finanzministerin Backes will Finanzen „weiterhin genau beobachten“
„Ich möchte, dass dieser Spielraum in vollem Umfang genutzt wird, um die Kaufkraft der Haushalte in diesen schwierigen Zeiten zu stärken, und zwar rückwirkend ab Anfang 2023“, kommentierte Finanzministerin Backes die neuen Entwicklungen des Staatshaushaltes und kündigte an, „die Entwicklung der öffentlichen Finanzen weiterhin genau zu beobachten, um den Spielraum für gezielte Steuersenkungen zu bestimmen“.
Die strukturellen Auswirkungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre sollen zudem weiter untersucht werden, insbesondere in Hinblick auf die Ausarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms, das die Finanzministerin Ende April vorlegen wird.
„Mit mir wird es kein finanzpolitisches Harakiri geben“, äußerte sich Finanzministerin Yuriko Backes bei der Vorstellung der Haushaltsvorlage im Oktober. Nach den neuesten Analysen könnten nun Steuererleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro anstehen.
Foto: Chris Karaba
Budgetdebatte: Steuerreform nicht gestrichen, sondern verschoben
Kein „finanzpolitisches Harakiri“
Der Autor beschreibt, weshalb die Finanzpolitik derzeit im Status quo verharre und erläutert, was zu tun sei, um die Staatsfinanzen fit für die Zukunft zu machen.
Bei der Budgetdebatte im Dezember hatte die Ministerin bekräftigt, dass Steuerreformen nicht gestrichen, sondern lediglich verschoben seien. Die konjunkturelle Entwicklung, der Abschluss des Haushaltsjahres 2022 sowie Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben in 2023 müssten den Spielraum für Steuererleichterungen hergeben, betonte Yuriko Backes damals vor dem Parlament. Und ließ durchblicken, dass diese Steuererleichterungen sozial gestaffelt ausfallen und bis in die Mittelschicht hineinreichen würden.
Noch im Oktober hatte die DP-Politikerin bei der Vorstellung der Haushaltsvorlage festgestellt, dass wegen der seit 2020 geschnürten 5,5 Milliarden Euro schweren Hilfspakete für Bürger und Betriebe kein Spielraum für eine Steuerreform bestehe: „Mit mir wird es kein finanzpolitisches Harakiri geben.“ Gleichsam stellte Yuriko Backes schon damals in Aussicht, dass die Reform auf bessere Zeiten verschoben sei. Diese besseren Zeiten scheinen nun angebrochen.
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