Stimmen aus der Luxemburger Politik zur Italien-Wahl

Nach dem Wahlsieg des rechten Lagers bei den italienischen Parlamentswahlen melden sich Persönlichkeiten aus der heimischen Politik zu Wort.

Twitter-Reaktionen

Florian JAVEL

Nach dem Wahlsieg des rechten Lagers bei den italienischen Parlamentswahlen melden sich Persönlichkeiten aus der heimischen Politik zu Wort.

Mit 26 Prozent der Stimmen hat die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia rund um ihre Galionsfigur Giorgia Meloni ihre in Umfragen vorhergesagte Position als mit Abstand stärkste Partei in der italienischen Abgeordnetenkammer bestätigt. Gemeinsam mit der rechtsnationalen Lega, Forza Italia und der Zentrumspartei Noi Moderati kam das Rechtsbündnis insgesamt auf 44 Prozent der Stimmen. 

Der unverkennbare „Ruck nach rechts“, der mit dem Sieg des italienischen Rechtsblocks einhergehe, sei laut Außenminister Asselborn, der am Montag auf einer Pressekonferenz das Wahlresultat der italienischen Parlamentswahlen kommentierte, das Zeichen einer Tendenz innerhalb der EU hin zu mehr „Illiberalismus und Orbanismus“: „Giorgia Meloni behauptet, ihre Partei stünde nicht mehr in Verbindung mit dem Faschismus – das müssen wir so zur Kenntnis nehmen“, kommentierte der Außenminister den Wahlsieg Melonis. 

Italien sei ein Land, das finanziell besonders auf Europa angewiesen sei – im Gegenzug zu dieser Leistung müsse sich die neue Regierung weiterhin dafür einsetzen, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. „Frau Meloni behauptet, keinen EU-Austritt anzustreben. Das würde ich ihr auch nicht raten – Italien wäre heute schlecht dran“, warnt Asselborn. 

Der Außenminister hofft nun darauf, dass die Opposition, darunter die Fünf-Sterne-Bewegung, die neue rechte Regierung in die Pflicht nehmen wird. 

Laurent Mosar als Wiederholungstäter

Diverse Persönlichkeiten aus der Luxemburger Politik meldeten sich im Twitterverse ebenfalls zu Wort, um ihre Analyse des italienischen Wahlresultates abzugeben. 

Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar, der sich auf dem Kurznachrichtendienst eine Reputation aufgebaut hat, immer wieder gegen grüne Parteien in ganz Europa zu wettern, begrüßte die Niederlage der italienischen grünen Partei, der Federazione dei Verdi. „Die Menschen haben dort wohl die Grünen durchschaut“, lautet das Urteil des 64-Jährigen.

Reagierend auf die Antwort eines anderen Twitter-Users, stellte Mosar seine Position gegenüber dem Rechtsruck in Italien klar. Trotz seiner wiederholten Sticheleien gegen eine grüne Partei, finde Mosar das Wahlresultat „beunruhigend“ und habe „null Sympathien für Meloni, Salvini und Berlusconi“. 

Mehrere User, unter anderem Parteimitglieder von Déi Lénk, drückten ihr Unverständnis gegenüber Mosars Erstreaktion auf die italienischen Parlamentswahlen aus. 

Nathalie Reuland bezeichnete in einem Tweet die Ansicht Mosars als „schon erschreckend“ und warf dem CSV-Politiker vor, „lieber die Grünen herunterzumachen“, anstatt über den Rechtsruck in Schweden und Italien „schockiert zu sein“. 

Parteikollege David Wagner teilte diese Ansicht und beschuldigte Mosar einer doppelten Gewichtung: „Sich über Faschisten freuen und danach über die ‚gréng Diktatur‘ halluzinieren.“ 

Fernand Kartheiser (ADR) beglückwünschte das rechte Lager zum Wahlsieg. Italien habe demokratisch gewählt und das Resultat sei zu akzeptieren. Der ADR-Politiker verwies zudem auf Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die auf mögliche Sanktionen angesprochen wurde, falls Italien, wie von Meloni angekündigt, gedenke, das nationale Gesetz über das EU-Recht zu stellen, wie dies bereits in Ungarn und Polen der Fall sei. 

Von der Leyen antwortete damit, die EU-Kommission verfüge über „Werkzeuge“, falls eine solche Lage eintreten sollte. „Was nicht geht, sind Drohungen vonseiten der EU-Kommission“, kritisierte Kartheiser. Die EU müsse wieder lernen, nicht nur von Demokratie zu reden, sondern diese auch zu leben. 

„Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“

Der Co-Parteichef der Grünen, Meris Sehovic, teilte seine Besorgnis über das Wahlergebnis und die Stimmenzugewinne von rechtsextremen Parteien innerhalb der EU. „Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in Italien und Schweden mitten in einer existenziellen Krise, die wir gerade erleben, muss uns Sorgen bereiten.“ 

Es gelte, sowohl die Demokratie als auch den Rechtsstaat und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu verteidigen.

Der ehemalige LSAP-Abgeordnete, Alex Bodry, kommt in einem Tweet zu dem Schluss, der Wahlsieg der Fratelli d'Italia sei ein Zeichen der „Verzweiflung“ und „Volatilität“ der italienischen Wählerschaft und weist auf den rasanten Aufstieg der rechtsextremen Partei hin. Nachdem die Fratelli d'Italia 2018 nur vier Prozent der Stimmen eingesammelt hatten, hat sich bei den diesjährigen Wahlen ihr Ergebnis versechsfacht (26 Prozent).