Tripartite einigt sich auf Grundsatzvereinbarung

Nachdem die Gespräche am Dienstagabend noch einmal aufgenommen wurden, konnten sich die Sozialpartner auf eine Grundsatzvereinbarung einigen.

Tag drei

Liz MIKOS

Nachdem die Gespräche am Dienstagabend noch einmal aufgenommen wurden, konnten sich die Sozialpartner auf eine Grundsatzvereinbarung einigen.

(lm/mig) - Nach drei Verhandlungstagen und einer Unterbrechung der Diskussionen am Dienstag haben sich die Sozialpartner am späten Dienstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt.

Wie bereits am Dienstag angekündigt, soll die Preissteigerung beim Gas maximal 15 Prozent betragen, der Strompreis soll gleich bleiben und der Literpreis für Heizöl soll um 15 Cent reduziert werden. Die Maßnahmen sollen ab dem 1. Oktober greifen.

„Es wäre unverantwortlich, keine Tripartite-Einigung zu finden“

Am Montag wurden die Tripartite-Verhandlungen fortgesetzt. Bis in den späten Abend diskutierten Regierung und Sozialpartner. Ein Abkommen gibt es noch nicht.

Die Energiepreisdeckelung bremst die Inflation, sodass im kommenden Jahr keine weiteren Index-Tranchen fällig werden. Einzig Ende 2022 würde eine Index-Tranche fällig werden, die auf 2023 verschoben würde. Im April 2023 wird zusätzlich noch die Index-Tranche vom Juli 2022 ausgezahlt. Zu diesem Zeitpunkt laufen die im Juli 2022 eingeführten Kompensierungszahlungen aus.  

Neben der Senkung der Energiepreise sieht das angekündigt Maßnahmenpaket zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vor. Weiter listet die Regierung eine Anpassung der Teuerungszulage und des sozialen Mindestlohns sowie die Verlängerung der Energieprämie bis 2023 im Hilfspaket auf. Insgesamt würden für das Maßnahmenpaket Kosten in Höhe von über einer Milliarde Euro anfallen.