Warum Joe Biden faktisch eine Bewerbungsrede hielt

Der US-Präsident hat mit einer kämpferischen „State of the Union“-Rede vor dem Kongress die Weichen für die Kandidatur zu einer zweiten Amtszeit gestellt.

USA

Der US-Präsident hat mit einer kämpferischen „State of the Union“-Rede vor dem Kongress die Weichen für die Kandidatur zu einer zweiten Amtszeit gestellt.

Von Thomas Spang (Washington)

Gebrechlich wirkte Joe Biden nicht, als der 80-Jährige mit festem Tritt das Spalier der Abgeordneten abschritt, die ihm nach der traditionellen Ansage „Mr. Speaker, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika“ im Kongress die Hände schüttelten. Der notorische Schulterklopfer genoss es sichtbar, sich auf dem Weg zum Rednerpult von den Demokraten feiern zu lassen, die bei den Zwischenwahlen im November alle Erwartungen übertroffen hatten.

Trump bringt sich für Wahlkampf in Stellung

Bis zur Wahl des nächsten US-Präsidenten ist es noch eine ganze Weile hin. Trump bringt sich mit Wahlkampfauftritten aber jetzt schon in Stellung.

Dass die Einladung zur traditionellen „State of the Union“ in diesem Jahr nicht von Nancy Pelosi kam, sondern dem neuen Speaker Kevin McCarthy, schien den Präsidenten dabei eher zu motivieren. „Mr. Speaker, ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, gab Biden den Versöhner. Doch der warme Händedruck für den Republikaner vor Beginn der Rede konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Angebot der Zusammenarbeit Grenzen hat.

US-Präsident Joe Biden schüttelt die Hand von Speaker Kevin McCarthy (rechts).

Foto: Getty Images via AFP

Wie auch das sichtbare Kopfschütteln des Speakers im Kameraausschnitt rechts hinter dem Präsidenten keinen Zweifel daran ließ, dass so ziemlich nichts in dem über 70 Minuten vorgestellten Regierungsprogramm Aussicht hat, über die kommenden beiden Jahre vom Kongress beschlossen zu werden. Seien es ein nationales Abtreibungsrecht, das Verkaufsverbot für kriegstaugliche Waffen oder eine Milliardärssteuer.

Schlagabtausch mit rechten Abgeordneten

Einen realistischeren Eindruck von der Lage der Nation lieferte der eher ungewöhnliche Schlagabtausch Bidens mit ein paar Zwischenrufern des rechten Flügels der Republikaner. Marjorie Taylor Greene etwa brüllte „Lügner“, als Biden der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhielt, sie wollte die populäre Alterssicherung „Medicare“ und „Social Security“ kürzen. Der Präsident parierte mit Witz. „Dann wird das wohl kein Problem werden“.

Biden richtete sich in seiner „State of the Union“ nicht in erster Linie an den Kongress, sondern eine Öffentlichkeit, die Politiker in den USA nur selten erreichen. Im vergangenen Jahr schalteten mehr als 38 Millionen Amerikaner ihre Fernseher ein, um die Rede live zu verfolgen. Die Botschaft an dieses Publikum machte klar, dass es Biden trotz schwacher Umfragewerte und Bedenken in der eigenen Partei 2024 noch einmal wissen will. „Lasst uns den Job zu Ende bringen“, lautet der Schlüsselsatz dieser Rede.

Biden nutzt die Gelegenheit, seine Leistungsbilanz der vergangenen beiden Jahre hervorzuheben. Eine, für die ihm die Wähler bisher wenig Anerkennung geben. Umfragen sehen den Amtsinhaber bei mageren 41 Prozent an Zustimmung.

America First

Kein Präsident vor ihm habe in vier Jahren so viele Jobs geschaffen wie er in zwei, rühmte Biden die historisch niedrige Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent. Diese sei eine Konsequenz der drei Gesetzespakete zu Infrastruktur, Halbleiterproduktion und Klimaschutz, die mit vielen hundert Milliarden Dollar die Konjunktur ankurbelten. „Wir haben bereits 800.000 anständig bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren.“

Streckenweise klang Biden so protektionistisch wie sein Vorgänger, als er versprach, sich in seiner „Made in America“-Politik nicht beirren zu lassen. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt“, sagte der Präsident mit Blick auf die lautstarke Kritik aus Europa an den US-Subventionen für den Klimaschutz. „Ich werde mich dafür nicht entschuldigen.“

Viele US-Analysten interpretierten den Schwerpunkt auf die Innen- und Wirtschaftspolitik als Indikator, dass der Präsident in den kommenden Wochen offiziell seinen Hut für eine zweite Amtszeit in den Ring werfen wird. Biden ist lange genug in der Politik, um zu verstehen, dass sich mit Außenpolitik bei seinen Landsleuten kaum punkten lässt.

Die Misere mit Geheimdokumenten in den USA

Bei immer mehr US-Spitzenpolitikern tauchen geheime Regierungsdokumente auf. Einiges spricht dafür, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist.

Wenn auch nur knapp, findet er klare Worte an die Adresse des Kreml. „Putins Invasion war ein Test für die Ewigkeit“, sagt Biden. „Ein Test für Amerika. Ein Test für die Welt.“ Die USA würden die Ukraine unterstützen, „solange es notwendig ist“. An China gerichtet betonte der Präsident, er wolle keinen Konflikt mit dem Rivalen in Asien, sondern „Wettbewerb“. Den Abschuss des chinesischen Spionageballons nahm Biden zum Anlass, eine rote Linie zu ziehen. Wie die USA in der vergangenen Woche klargemacht hätten, „handeln wir, unser Land zu schützen, wenn unsere Souveränität bedroht wird“.