"Warum keine echte Wahlfreiheit herstellen?"

In einer gemeinsamen Sitzung am 18. April wollen die Abgeordneten der Ausschüsse Bildung und Familie die Debatte zum Elterngeld und Alternativen vertiefen.

Petition Elterngeld

Ines KURSCHAT

In einer gemeinsamen Sitzung am 18. April wollen die Abgeordneten der Ausschüsse Bildung und Familie die Debatte zum Elterngeld und Alternativen vertiefen.

Die Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse Erziehung und Familie werden am 18. April noch einmal über die Petitionen 2512 und 2061 zur Forderung eines staatlichen Elterngelds zusammenkommen. Bis dahin sollen die zuständigen liberalen Minister Claude Meisch (Erziehung) und Corinne Cahen (Familie) Daten herbeischaffen, die Antworten unter anderem auf diese Fragen erlauben: Wie sehr nutzen Eltern das staatlich (konventionierte) Angebot der Kinderbetreuung tatsächlich? Wie viele Kinder stehen auf einer der Warteliste? Wie groß ist der reelle Personalschlüssel in den Einrichtungen je nach Altersgruppe?

Petition zum Elterngeld wird am 18. April vertiefend analysiert

Elterngeld für Betreuung daheim bleibt Dauerbrenner

Eine weitere Petition fordert die Einführung eines Elterngelds, für Mütter und Väter, die ihre Kinder daheim betreuen und sie nicht im Kindergarten unterbringen wollen.

„Außerdem sollen die Kosten für die Fremdbetreuung pro Kind aufgeschlüsselt werden“, so Nancy Arendt (CSV), Präsidentin des Petitionsausschusses nach der öffentlichen Debatte in der Chamber am Donnerstagmorgen. Sie erhofft sich dadurch einen „besseren Vergleich“ einer Betreuung durch Mütter und/oder Väter daheim und einer Betreuung in der Crèche. Auch die Nutzung des Elternurlaubs solle genauer analysiert werden. 

Petitionär Luc Firmin Martiny betonte in seiner Rede, ihm gehe es nicht darum, Fremdkinderbetreuung gegen Betreuung durch die Eltern auszuspielen. Er forderte die Wahlfreiheit und betonte, wie wichtig eine gesunde Bindung für die kindliche Erziehung sei. Martiny zitierte eine Umfrage, wonach die Hälfte der Eltern, könnten sie frei wählen, ihr (Klein-)Kind eher daheim erziehen würden; allerdings blieb die Quelle hierfür unklar. Die anwesende Familienministerin Corinne Cahen verwies auf den flexibilisierten Elternurlaub, Bildungsminister Claude Meisch auf die qualitativen Verbesserungen in der durch Dienstleistungsschecks subventionierten Kinderbetreuung in Einrichtungen.

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Das Parlament hat am Dienstag mit Stimmen von Blau-Rot-Grün, ADR und Déi Lénk die Reform des Elternurlaubs verabschiedet. Die flexiblen Elternzeiten sollen am 1. Dezember in Kraft treten.

Als Oppositionspartei hat die CSV einen Gegenvorschlag zum neuen Elternurlaub vorgelegt. Von den Mehrheitsabgeordneten gab es zunächst keine direkte Abfuhr. Geschickt verweisen die Mehrheitsvertreter aber auf zeitliche Zwänge.

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse ziehen oft Rechtsprobleme nach sich. Davon zeugen auch diese Fälle: Obschon Arbeitnehmer in Luxemburg leben und hier Sozialbeiträge zahlen, kommen sie nicht zwingend in den Genuss des Elternurlaubsgelds.

Auf die Luxemburger Sozialkassen kommen Mehrausgaben zu. Grenzgänger mit Kindern haben vollen Anspruch auf Familienleistungen, auch wenn der Ehepartner im Wohnland Elterngeld bezieht, urteilte der Europäische Gerichtshof.