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Die einst so stolze Partei steckt in Opposition in einer permanenten Obmann/frau-Debatte – nach dem jüngsten Wahldebakel fester denn je.
Österreich
Die einst so stolze Partei steckt in Opposition in einer permanenten Obmann/frau-Debatte – nach dem jüngsten Wahldebakel fester denn je.
Von Andreas Schwarz (Wien)
Die Niederösterreich-Wahl mit dem Erstarken der Rechtspopulisten und der kräftigen Ohrfeige für die einst absolut regierende ÖVP (fast minus zehn Prozentpunkte auf 39,9 Prozent) ist noch keine Woche vorbei, aber die politische Debatte in Österreich dreht sich nur um eines: Sind die Tage der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner endgültig gezählt?
ÖVP-Debakel und FPÖ-Triumph in Niederösterreich
Die Wahl in Niederösterreich, die zugleich auch als bundespolitischer Stimmungstest galt, zeigt die rechtspopulistische FPÖ im Höhenflug.
Das muss man erst einmal schaffen. Denn der Keim der Debatte kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten selbst.
Stimmt schon, die SPÖ hat in Niederösterreich noch einmal 3,3 Prozentpunkte verloren und den zweiten Platz an die FPÖ abgeben müssen. Sie hat vom ÖVP-Absturz nicht profitiert. Und ihr Landesparteichef Franz Schnabl war einen Tag später Geschichte.
Der „Wir-hauen-Rendi-Reflex“
Aber dass sofort der „Wir-hauen-Rendi-Reflex“ ausgelöst wurde, überrascht schon. Und diesmal war es nicht der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, Vertreter des rechten Parteiflügels, der sonst der Parteichefin bei jeder Gelegenheit ausrichtet, dass er der bessere Kanzlerkandidat bei der nächsten Wahl wäre (sogar eine dahingehende Umfrage hat die burgenländische SPÖ vor nicht allzu langer Zeit lanciert). Sondern es war ein ehemaliger Kanzler-Sprecher und SPÖ-Kenner, der im TV-Interview an Rendi-Wagner zweifelte. Und der Kärntner Landeschef Peter Kaiser, der Anfang März eine Landtagswahl zu schlagen hat und sich „davor keine Personaldiskussion“ wünscht. Das Danach ließ er offen.
Der Keim der Debatte kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten selbst.
Und plötzlich kursieren ganz viele Namen, vom ehemaligen (und nicht für enorm viel Tiefgang bekannten) ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der gerade Präsident des Wiener Traditionsfußballklubs Rapid geworden ist, bis zu Christian Kern, den für viel Eitelkeit bekannten Ex-Kanzler, der sich mit „Ich-bin-kein-Kandidat“-Interviews und Ratschlägen für eine gute Politik permanent selbst ins Gerede bringt.
Kerns Auftreten ist besonders perfide. Er, die Zukunftshoffnung der SPÖ, verlor als Regierungschef 2017 die Wahl gegen den damals aufgehenden Stern der ÖVP, Sebastian Kurz. Und ging beleidigt als SPÖ-Chef in die Privatwirtschaft. Nicht ohne vorher seine Favoritin für seine Nachfolge, die Quereinsteigerin und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, an die Parteispitze gepusht zu haben.
Beschuss der männlichen Alpha-Tiere
Die kam schnell unter Beschuss der männlichen Alpha-Tiere der Partei, allen voran Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (der sich aber seither zurückhält) und Hans-Peter Doskozil. Und aus dem fernen Israel sandte Kern den einen oder anderen Querschuss. Höhepunkt dann vor ein paar Wochen, als Kern seiner einstigen Protegé vorwarf, sich in Sachen Asyl zur „Komplizin“ der „populistischen Verblödung“ der ÖVP zu machen (gemeint war deren Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien und Rendi-Wagners Verständnis dafür).
Das neutrale Österreich im Visier Russlands
Österreich ist seit 1955 neutral. Es lässt sich in Bezug auf den russischen Überfall auf die Ukraine allerdings den Mund nicht verbieten.
Dieser Ausritt unterstreicht auch den Kampf innerhalb der SPÖ: Der linke, salonsozialistische Flügel, für den ein Christian Kern steht, und der rechte Flügel eines Hans-Peter Doskozil, der in der Asylfrage näher an der FPÖ als an sozialdemokratischen Zirkeln ist.
Rendi-Wagner hat das Gezerre und den Dauerbeschuss bisher in bemerkenswerter, scheinbarer Gleichmut über sich ergehen lassen. Und gibt sich grimmig entschlossen, Kanzlerkandidatin zu bleiben. Ihre ungelenken Öffentlichkeitsauftritte, ihre hörbar eingelernten Formulierungen, ihr steifes Auftreten vor der Kamera machen ihre Position in der Partei aber nicht besser. Und spätestens nach dem 5. März, wenn der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann einen Dämpfer erlitten haben wird, geht die SPÖ-Debatte in die nächste und vielleicht entscheidende Runde.
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